Der unausweichliche Schlag – Israels Angriff auf den Iran und was ihm vorausging
Seit Jahren war es ein Szenario, über das man sprach, aber nie entschlossen handelte: Israels Angriff auf iranische Atomanlagen. Was nun als präzise Militäraktion Schlagzeilen macht, ist das Ergebnis jahrelanger Warnungen, überhörter Berichte und politischer Zögerlichkeit. Während der Westen auf Verhandlungen setzte, rüstete der Iran im Schatten weiter auf. Israel hat gehandelt – allein, entschlossen, und aus seiner Sicht alternativlos. Doch was genau führte zu diesem Schritt? Und warum blieben internationale Reaktionen erneut auffallend zurückhaltend? Eine Analyse von Benjamin Funk
Ein Krieg, den niemand wollte – aber viele kommen sahen
Es kam für viele letztlich überraschend: der Angriff auf den Iran. Hier im Osten zeichnete sich das Bild im Vorfeld deutlicher ab, auch wenn kaum jemand überzeugt war, dass Israel diesen Schritt tatsächlich gehen würde, um das Atom- und Raketenprogramm des Regimes zu zerstören. Seit 2012 war ein solcher Schlag immer wieder Thema. Doch Benjamin Netanjahu zögerte vor dem 7. Oktober 2023 zu oft, wenn es um grundlegende Entscheidungen ging. Der 7. Oktober veränderte alles.
Plötzlich wurde in aller Deutlichkeit klar, dass die Existenz Israels einen hohen Preis hat. Vor allem den des Friedens. Natürlich müssen sich politische und militärische Verantwortungsträger die Frage gefallen lassen, ob sie nicht blind gewesen sind. Oft höre ich von Menschen: „Das kann doch gar nicht sein.“ Doch. Man muss nur in die jüngere Geschichte Israels schauen. Die Parallelen zum Jom-Kippur-Krieg sind offensichtlich. Man verließ sich auf die militärische Abschreckungskraft der Armee. Das Land hatte einen anderen Fokus. Die Wirtschaftszahlen im Jahr 2023 waren beeindruckend, und noch nie kamen mehr Menschen nach Israel als in jenem Jahr.
Trotzdem war das Land innerlich zerrissen. Ein Riss, der sich durch Familien, Nachbarschaften und Institutionen zog. Es ging nicht mehr um Sicherheit, sondern um Wohlstand oder die Justizreform. Orthodoxe Juden standen Reformierten und Liberalen gegenüber. Selbst innerhalb von Wohnvierteln kam es zu Auseinandersetzungen. Ein zerspaltener Staat. In diesem Moment sah Yahya Sinwar, der fanatische Anführer der Hamas, seine Gelegenheit. Er nutzte die Schwäche Israels aus und begann den Überfall, ohne Rückendeckung seiner Förderer im Iran.
Bereits Ende 2023 wurden Angriffspläne Irans auf Israel bekannt. Die Ungeduld der Hamas führte letztlich dazu, dass diese Pläne vorzeitig ins Wanken gerieten. Trotz aller Grausamkeit, die der Hamas-überfall mit sich brachte, kann er im größeren Zusammenhang als eine Art Weckruf verstanden werden. Er kam zu spät, aber er war wirkungsvoll.
Blind für die Bedrohung – wie der Westen Irans Programm verharmloste
Seit diesen Ereignissen, die nun über eineinhalb Jahre zurückliegen, richtet sich der Blick des Westens wieder vermehrt auf die Region. Kritik trifft vor allem Israel. Die Kritik am iranischen Regime bleibt hingegen auffallend zurückhaltend. Dabei ist klar, wer der eigentliche Aggressor ist. Der Iran verfolgt seit Jahren eine expansive Strategie und hat die ganzen Terrorgruppen um uns herum mit Waffen versorgt. Unter dem Deckmantel angeblicher Gesprächsbereitschaft über das Atomprogramm trieb er seine nuklearen Langzeitpläne unbeirrt und mit hohem Tempo voran.
Diese Großmachtambitionen wurden systematisch umgesetzt. Durch gezielte Förderung terroristischer Gruppen und die Unterstützung von Regimen wie dem von Assad entstand eine neue Realität. Es sei daran erinnert: Das Regime in Teheran hat Hunderttausende Syrer auf dem Gewissen. Und doch wird darüber im aktuellen Konflikt kaum ein Wort verloren.
Der Iran hat seinen Einfluss über den Irak und Syrien bis in den Libanon massiv ausgeweitet. Schon 2017 warnte Netanjahu bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres, dass der Iran Raketenproduktionsstätten in Syrien und dem Libanon errichte und Syrien in eine militärische Festung verwandle. Diese Warnung ist heute Realität.
Auch in Gaza, im Westjordanland und im Jemen ist die Handschrift Teherans sichtbar. Die entscheidende Frage ist: Warum hat das niemand sehen wollen? Letztlich war es die Ungeduld Yahya Sinwars, die dazu führte, dass der große Plan scheiterte. Der Gaza-Krieg überraschte die Verbündeten, drängte sie in die Defensive und ließ ihre strategischen Ambitionen ins Wanken geraten.
Der Preis des Zögerns – und Israels einsamer Weg zur Verteidigung
Springen wir einige Wochen zurück, in die Zeit vor dem Präventivschlag Israels gegen den Iran. Bereits seit Monaten berichteten verschiedene arabische und hebräische Nachrichtenportale immer wieder über die nuklearen Ambitionen und die technischen Fortschritte des iranischen Regimes. Aus unserer Sicht ist es kaum nachvollziehbar, wie naiv der Westen das Verhalten Teherans bewertet. Es grenzt an politischen Totalausfall, wenn man sich auf die Aussagen eines Terrorregimes verlässt und ihnen tatsächlich abnimmt, dass es ausschließlich um die zivile Nutzung von Atomenergie gehe, obwohl zahlreiche Beweise das Gegenteil belegen.
Dazu zählen die vielen Forschungseinrichtungen und unterirdischen Anlagen, die tief in Berge gebaut wurden, ebenso wie die wachsende Zahl an Zentrifugen. Besonders der Aufwand, mit dem diese Einrichtungen geschützt und verborgen werden, erinnert an Bauprojekte aus der Endphase des Dritten Reichs. Wer nichts im Schilde führt, benötigt keine derart aufwendig geschützten Strukturen.
Ende Mai 2025 veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA einen Bericht, der klar belegt, dass der Iran seine wahren Absichten verschleiert. Doch ein Aufschrei westlicher Regierungschefs blieb aus. Die Gespräche zwischen der US-Regierung und dem Regime in Teheran zogen sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit sechs Wochen hin, ohne Ergebnis, ohne Fortschritt.
Das iranische Regime hat über Jahre gelernt zu taktieren, äußerst geschickt, mit Teilzugeständnissen, gefolgt von neuen Forderungen, die bestehende Verhandlungsfortschritte untergraben. Ständig muss neu sondiert, bewertet und eingearbeitet werden. Eine simple Taktik, alles in die Länge zu ziehen – einfach, aber wirkungsvoll.
Neben dem Atomprogramm, dessen Bedrohung wir in Israel mit brutaler Deutlichkeit zu spüren bekommen, hat der Iran ein hochmodernes Raketenarsenal aufgebaut. Tausende Raketen, viele davon mit großer Reichweite, könnten auch Europa treffen. Einige Typen sind so komplex und tragfähig, dass sie Atomsprengköpfe über Tausende Kilometer hinweg ins Ziel bringen könnten.
Zudem werden bereits Hunderte iranische Drohnen im Ukraine-Russland-Krieg eingesetzt. Über Jahre war diese Entwicklung deutlich erkennbar, und doch blieb die internationale Reaktion verhalten. Vielleicht geschah manches im Verborgenen, aber es ist bemerkenswert, wie klar die Richtung erkennbar war.
Nicht nur der IAEA-Bericht zwang zum Handeln, sondern auch umfangreiche Geheimdienstinformationen. Diese belegten, dass der Iran bereits über ausreichend angereichertes Uran für bis zu sechs Atombomben verfügte und mit Hochdruck an der Waffe selbst arbeitete – aus Angst, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen leer auszugehen.
Israel kämpft nun einen Krieg, den viele kommen sahen. In Israel war klar: Es wird früher oder später zum Krieg kommen. Nur der genaue Zeitpunkt war 2023 noch ungewiss. Der Präventivschlag war nicht zwangsläufig die einzige Option. Hätte die internationale Gemeinschaft rechtzeitig gehandelt, hätte man diesen Schritt möglicherweise vermeiden können.
Doch im Verlauf der vergangenen Woche hat der Iran selbst bewiesen, dass er keine Atomwaffen besitzen darf. Die eingesetzten Waffen und ihre Zielwahl sprachen eine deutliche Sprache. Raketen mit Mehrfachsprengköpfen wurden gezielt auf dicht besiedelte Gebiete abgefeuert, offenbar mit dem Ziel, möglichst viele Zivilisten zu töten. Und dennoch fanden sich Stimmen, die den fadenscheinigen Erklärungen und erfundenen Zielen des Iran Glauben schenkten.
Wir in Israel erleben, Gott sei Dank, nur einen Teil dessen, was hätte geschehen können. Wäre der Präventivschlag fehlgeschlagen, hätten bis zu tausend moderne Raketen Israel treffen können. Die Zerstörung und Zahl der Opfer wären kaum auszumalen gewesen.
Was sich derzeit im Nahen Osten abspielt, lässt einen ungläubig zurück. Wer die Kultur, die Mentalität und die Geschichte der Region nicht kennt, wird die Abläufe kaum verstehen. Im Westen explodiert die antiisraelische Stimmung, während das Bild vor Ort ein ganz anderes ist. Natürlich wird man von arabischen Regierungen nicht öffentlich hören, wie dankbar man ist. Aber in Ländern wie Jordanien oder Saudi-Arabien weiß man sehr genau, dass Israel eine nukleare Bedrohung für die Region verhindert hat.
Wenig bekannt ist, dass viele arabische Staaten den Iran, die Hamas und Hisbollah seit langem als größte Bedrohung der Region ansehen. Ein nuklearer Iran war für sie ein Albtraum. Viel von der öffentlich geäußerten Kritik an Israel war lediglich Fassade. Als der Westen, insbesondere die US-Regierung unter Präsident Biden, Waffenlieferungen an Israel verweigerte, sprangen diese Staaten verdeckt ein. Unter der Bedingung der Nichtnennung wurden dringend benötigte Waffen geliefert.
So schwer es dem friedlich geprägten Westen auch fallen mag: Israel sah keinen anderen Ausweg, als mit einem Überraschungsangriff einen unkontrollierten Krieg mit atomarer Bedrohung zu verhindern. Wochen- und monatelang hatte das Ajatollah-Regime offen mit der Vernichtung Israels gedroht. Es gab Möglichkeiten zur Deeskalation, aber Teheran ließ sie verstreichen.
Ein Ausblick bleibt schwierig. Ob das Regime fällt, ist offen. In Washington wächst die Sorge, dass ein möglicher Zusammenbruch ein zweites Libyen zur Folge hätte – mit einem Machtvakuum und unabsehbaren Folgen.
Trump unter Druck – Amerikas unentschlossenes Kalkül
In den letzten Tagen kam es zu auffälligen militärischen Bewegungen in Richtung Nahost. Auch Trumps vorzeitige Abreise vom G7-Treffen in Kanada deutete darauf hin, dass die USA sich auf eine militärische Beteiligung vorbereiten könnten. Doch in den vergangenen 48 Stunden zeigt sich zunehmendes Zögern. Trump steht unter Druck, sich an der Zerstörung der iranischen Atomanlage Fordow zu beteiligen. Sollte er es nicht tun, könnte das Atomprogramm innerhalb weniger Jahre wieder reaktiviert werden. Gleichzeitig fürchtet er, in einen zermürbenden Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden.
Er versucht daher, Zeit zu gewinnen. Die Hoffnung ist, dass Israels Angriffe
Teherans Fähigkeit zu Gegenschlägen, insbesondere gegen US-Stützpunkte, schwächen. Parallel warnen US-Vertreter im Irak und Libanon Hezbollah und irakische Milizen davor, sich einzumischen – selbst im Falle eines amerikanischen Einsatzes.
Doch nichts ist gewiss. Trump steckt in einem Dilemma. Er kann nicht untätig bleiben, will aber auch keinen Krieg, der sich über Monate ziehen könnte. Er hofft, dass entweder Israel militärisch genug erreicht, um ein Eingreifen überflüssig zu machen, oder dass sein Berater Witkoff eine diplomatische Lösung findet.
Israel wird seinen Weg dennoch weitergehen. Unabhängig davon, ob es Rückendeckung aus Washington gibt oder nicht. Das Ziel bleibt klar: eine nukleare Bedrohung verhindern und das Raketenprogramm des Iran zerstören, das auf die Produktion von bis zu 100 Raketen täglich ausgelegt war.
Ob Israel allein bleibt oder ob der Westen Verantwortung übernimmt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Klar ist: Die Zeit der Illusionen ist vorbei.
Autorenhinweis:
Benjamin Funk lebt mit seiner Familie in Galiläa. Er ist freier Mitarbeiter bei amzi und berichtet als Redakteur und Autor über die Lage in Israel und dem Nahen Osten.
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Die Hauptstadtfrage
Von Jurek Schulz
In beispielloser Einigkeit widmeten sich die Völker und Organisationen der Welt im Dezember 2017 und zu Beginn des neuen Jahres dem Thema Jerusalem. Einmütig verurteilten sie den Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Dieser Vorgang ist wohl einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Ist Derartiges jemals einem anderen demokratischen Staat widerfahren? Während ich das Ganze in den Medien verfolgte, kamen mir verschiedene biblische Prophezeiungen in den Sinn, und Zukunftsangst machte sich in mir breit. Sacharja 12,3 spricht vom „Laststein Jerusalem“ für alle Völker und davon, dass sich alle Nationen gegen Jerusalem versammeln werden. Ebenso wird in Ps. 83,3-6 eine Allianz von Völkern erwähnt, die sich mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes verbünden, ja, sogar der Ausradierung des Namens Israel. War dies der Startschuss für die Erfüllung jener Vorhersagen? Was ist eigentlich der Grund für das gegenwärtige „Toben der Nationen“ im Blick auf Jerusalem?
Das „Murren der Völker“
Der 6. Dezember 2017 markiert die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bzw. deren Präsidenten Donald Trump. Am 11. Dezember 2017 dann trafen sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel. Sie konnten sich jedoch nicht auf ein Veto gegen die Hauptstadtanerkennung Jerusalems durch die USA einigen aufgrund des Widerstandes Ungarns.
Doch unmittelbar nach obiger Verlautbarung des amerikanischen Präsidenten berief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Sondergipfel der „Organisation für Islamische Kooperation (OIC)“ ein, deren Vorsitz er derzeit innehat.
Die OIC umfasst 57 Staaten, von denen 55 das Existenzrecht Israels bis zum heutigen Tag nicht anerkennen.
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, gab man dann in Istanbul folgende Erklärung ab: „Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“
Drohend ließ Erdogan verlauten, die Entscheidung der USA sei ein „äußerst falscher, provokativer und rechtswidriger Schritt“ und fügte mit Nachdruck im Namen der OIC hinzu: „Jerusalem ist unsere rote Linie.“
Weltorganisationen in Aufruhr
Doch nicht nur aus der islamischen Welt sind Drohungen zu hören. Der gesamte Globus scheint nach der Entscheidung der USA in Aufruhr, so dass eine Dringlichkeitssitzung von Weltorganisationen die andere jagt. Sowohl UN als auch Arabische Liga trafen sich nur wenige Wochen nach Trumps Verlautbarung, und beide Zusammenkünfte waren von scharfer Kritik und wüsten Drohungen gekennzeichnet.
Die UN-Vollversammlung tagte am 21. Dezember 2017 und verurteilte die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. 28 der 193 Länder - darunter auch Deutschland - stimmten in einer Resolution gegen die Anerkennung. Die Arabische Liga kam bereits am 10. Dezember 2017 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer Notkonferenz zusammen. Das unter sich mehrheitlich verkrachte Völker-Bündnis, das 22 Nationalstaaten umfasst, inklusive Palästina, dessen Staatlichkeit noch völkerrechtlich umstritten ist, verurteilte in überraschend brüderlichem Konsens die Entscheidung der US-Regierung und warnte gleichzeitig vor einem nie dagewesenen Feuersturm.
Ungewöhnliche „Koalition“
Ja, sogar der eher um Neutralität bemühte Vatikan schaltete sich ein. Papst Franziskus sieht in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine „schlechte Idee“, die dem „Status laut Völkerrecht“ zuwiderlaufe. Diese Aussagen waren ganz im Sinne des türkischen Präsidenten. Es kam zum ersten offiziellen Treffen im Vatikan am 21. Februar- 2018. Sowohl Recep Tayyip Erdogan als auch der Papst Franziskus waren sich in der „Jerusalem-Frage“ einig und wollen gemeinsam den „Status Jerusalems“ schützen. Offensichtlich muss auch für den Vatikan Jerusalem geteilt bleiben, bis eine Lösung gefunden wird.
Weltweiter Aufruhr
So kam es weltweit in etlichen Ländern in den Dezember- und Januarwochen 2017/18 zu Anti-Israel-Demonstrationen-. Doch nicht nur Israelflaggen wurden verbrannt. Auch jüdische Einrichtungen wurden weltweit massiv bedroht und jüdische Menschen fühlen sich zunehmend gefährdet. Selbst jüdische Kinder in Deutschland erfuhren den Hass des Antisemitismus am eigenen Leib, manche wurden angespuckt oder sogar verprügelt. Auch bei Sportereignissen, wie in Berlin und anderen Städten, erlebte die jüdische Fußballmannschaft TuS Makkabi einen gewachsenen „Judenhass“.
Kuriose „Israelkritik“
In der einseitigen Verurteilung des israelischen Staates und der meist verzerrten und verlogenen Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte um Israel, wird eine Form von „Israelkritik“ betrieben, die ohne Beispiel ist. Kein anderer Staat der Welt wurde bisher in vergleichbarem Ausmaß für alles Erdenkliche verantwortlich gemacht und mit solch Unmengen an UN-Resolutionen überhäuft und verurteilt wie Israel.
Damit ist die Situation für den Staat und für die Juden weltweit weitaus gefährlicher, als alles bisher Dagewesene. In der Geschichte polterte der Judenhasser in Springerstiefeln, seine Absichten laut propagierend, über den Asphalt. Heute kommt der Feind Israels auf leisen Sohlen trendiger Sneakers daher und ist nicht mehr sofort als Juden- und Israelhasser auszumachen, sondern als „Gutmensch“, der angeblich für das Völkerrecht eintritt.
Historische Tatsachen
Kehren wir zum Thema Jerusalem zurück. Warum toben jetzt die Völker nach Trumps Erklärung? Bereits am 6. April 2017 hatte Russland Westjerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. Niemand störte sich daran, keiner ging auf die Barrikaden. In kaum einem Land schaffte es diese Neuigkeit in die Eilmeldungen des Tages. Warum also jetzt die weltweiten Demonstrationen, die Kritik, die Anfeindungen und der Hass?
Hat Donald Trump wirklich ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt? Und von welchem Völkerrecht sprechen der Vatikan, die UN, und alle anderen, wenn sie in der Anerkennung einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht sehen?
Die UN hatte im Zuge der Kriegswirren Jerusalem geteilt. Für Juden war der Zugang zur ehemaligen jüdischen Altstadt und zur Klagemauer von 1948 bis 1967 verboten. 19 lange Jahre war ihnen der Besuch ihrer heiligsten Stätte zum Gebet verwehrt. In den Kriegsgeschehen 1948 wurde das jüdische Viertel in der Altstadt brutal durch jordanische Armeen zerstört - selbst die Synagogen und jüdischen Friedhöfe wurden gesprengt. Bis 1967 war Ostjerusalem jordanisches Gebiet, denn es gab damals noch kein Palästina. Als Israel 1967 den Ostteil der Stadt eroberte, annektierte es diese Gebiete und erklärte 1980 Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Um Jordanien entgegenzukommen, erklärte Israel sich bereit, Jordanien die Verwaltung des Tempelberges mitsamt des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee zu überlassen. Dieser Status gilt bis heute und wird durch die Waqf (muslimische Religionsbehörde) umgesetzt.
Sollte die Zweistaatenlösung umgesetzt werden, dürften Juden erneut nicht mehr an ihrer heiligsten Stätte beten und Jerusalem würde erneut geteilt werden, wie es bis 1967 der Fall war. Der gesamte Ostteil müsste völkerrechtlich an Jordanien zurückgegeben werden - nicht an Palästina übrigens, das damals nicht existierte.
Zweistaatenlösung
Israel betrachtet die Zweistaatenlösung von je her kritisch, nun haben sich die USA dieser Sicht angeschlossen, wie aus der Erklärung des US-Präsidenten hervorgeht:
„1995 verabschiedete der Kongress den „Jerusalem Embassy Act“, in dem die amerikanische Regierung aufgefordert wurde, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und damit anzuerkennen, dass diese Stadt die Hauptstadt Israels sei. Diesen Beschluss verabschiedete der Kongress damals mit überwältigender überparteilicher Mehrheit, und er wurde erst vor sechs Monaten durch ein einstimmiges Votum des Senats bestätigt. …Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht nähergekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. …Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.
Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat.
Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist Sitz vieler Ministerien. … Tatsächlich haben wir es abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen“.
Die entscheidenden Sätze wurden leider in der Weltöffentlichkeit zumeist ignoriert: „Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“
Dennoch halten Russland, die OIC, die EU, die UN und die Arabische Liga weiterhin kompromisslos an der „Zweistaatenlösung“ fest, die eine erneute Teilung Jerusalems bedeuten würde. Daher hatte sich auch niemand aufgeregt, als Russland am 6. April 2017 nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannte. Die „Zweistaatenlösung“ ist also zu einer „heiligen Kuh“ geworden, die niemand mehr in Frage stellen darf. ν
Die Hauptstadtfrage
Von Jurek Schulz
In beispielloser Einigkeit widmeten sich die Völker und Organisationen der Welt im Dezember 2017 und zu Beginn des neuen Jahres dem Thema Jerusalem. Einmütig verurteilten sie den Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Dieser Vorgang ist wohl einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Ist Derartiges jemals einem anderen demokratischen Staat widerfahren? Während ich das Ganze in den Medien verfolgte, kamen mir verschiedene biblische Prophezeiungen in den Sinn, und Zukunftsangst machte sich in mir breit. Sacharja 12,3 spricht vom „Laststein Jerusalem“ für alle Völker und davon, dass sich alle Nationen gegen Jerusalem versammeln werden. Ebenso wird in Ps. 83,3-6 eine Allianz von Völkern erwähnt, die sich mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes verbünden, ja, sogar der Ausradierung des Namens Israel. War dies der Startschuss für die Erfüllung jener Vorhersagen? Was ist eigentlich der Grund für das gegenwärtige „Toben der Nationen“ im Blick auf Jerusalem?
Das „Murren der Völker“
Der 6. Dezember 2017 markiert die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bzw. deren Präsidenten Donald Trump. Am 11. Dezember 2017 dann trafen sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel. Sie konnten sich jedoch nicht auf ein Veto gegen die Hauptstadtanerkennung Jerusalems durch die USA einigen aufgrund des Widerstandes Ungarns.
Doch unmittelbar nach obiger Verlautbarung des amerikanischen Präsidenten berief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Sondergipfel der „Organisation für Islamische Kooperation (OIC)“ ein, deren Vorsitz er derzeit innehat.
Die OIC umfasst 57 Staaten, von denen 55 das Existenzrecht Israels bis zum heutigen Tag nicht anerkennen.
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, gab man dann in Istanbul folgende Erklärung ab: „Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“
Drohend ließ Erdogan verlauten, die Entscheidung der USA sei ein „äußerst falscher, provokativer und rechtswidriger Schritt“ und fügte mit Nachdruck im Namen der OIC hinzu: „Jerusalem ist unsere rote Linie.“
Weltorganisationen in Aufruhr
Doch nicht nur aus der islamischen Welt sind Drohungen zu hören. Der gesamte Globus scheint nach der Entscheidung der USA in Aufruhr, so dass eine Dringlichkeitssitzung von Weltorganisationen die andere jagt. Sowohl UN als auch Arabische Liga trafen sich nur wenige Wochen nach Trumps Verlautbarung, und beide Zusammenkünfte waren von scharfer Kritik und wüsten Drohungen gekennzeichnet.
Die UN-Vollversammlung tagte am 21. Dezember 2017 und verurteilte die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. 28 der 193 Länder - darunter auch Deutschland - stimmten in einer Resolution gegen die Anerkennung. Die Arabische Liga kam bereits am 10. Dezember 2017 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer Notkonferenz zusammen. Das unter sich mehrheitlich verkrachte Völker-Bündnis, das 22 Nationalstaaten umfasst, inklusive Palästina, dessen Staatlichkeit noch völkerrechtlich umstritten ist, verurteilte in überraschend brüderlichem Konsens die Entscheidung der US-Regierung und warnte gleichzeitig vor einem nie dagewesenen Feuersturm.
Ungewöhnliche „Koalition“
Ja, sogar der eher um Neutralität bemühte Vatikan schaltete sich ein. Papst Franziskus sieht in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine „schlechte Idee“, die dem „Status laut Völkerrecht“ zuwiderlaufe. Diese Aussagen waren ganz im Sinne des türkischen Präsidenten. Es kam zum ersten offiziellen Treffen im Vatikan am 21. Februar- 2018. Sowohl Recep Tayyip Erdogan als auch der Papst Franziskus waren sich in der „Jerusalem-Frage“ einig und wollen gemeinsam den „Status Jerusalems“ schützen. Offensichtlich muss auch für den Vatikan Jerusalem geteilt bleiben, bis eine Lösung gefunden wird.
Weltweiter Aufruhr
So kam es weltweit in etlichen Ländern in den Dezember- und Januarwochen 2017/18 zu Anti-Israel-Demonstrationen-. Doch nicht nur Israelflaggen wurden verbrannt. Auch jüdische Einrichtungen wurden weltweit massiv bedroht und jüdische Menschen fühlen sich zunehmend gefährdet. Selbst jüdische Kinder in Deutschland erfuhren den Hass des Antisemitismus am eigenen Leib, manche wurden angespuckt oder sogar verprügelt. Auch bei Sportereignissen, wie in Berlin und anderen Städten, erlebte die jüdische Fußballmannschaft TuS Makkabi einen gewachsenen „Judenhass“.
Kuriose „Israelkritik“
In der einseitigen Verurteilung des israelischen Staates und der meist verzerrten und verlogenen Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte um Israel, wird eine Form von „Israelkritik“ betrieben, die ohne Beispiel ist. Kein anderer Staat der Welt wurde bisher in vergleichbarem Ausmaß für alles Erdenkliche verantwortlich gemacht und mit solch Unmengen an UN-Resolutionen überhäuft und verurteilt wie Israel.
Damit ist die Situation für den Staat und für die Juden weltweit weitaus gefährlicher, als alles bisher Dagewesene. In der Geschichte polterte der Judenhasser in Springerstiefeln, seine Absichten laut propagierend, über den Asphalt. Heute kommt der Feind Israels auf leisen Sohlen trendiger Sneakers daher und ist nicht mehr sofort als Juden- und Israelhasser auszumachen, sondern als „Gutmensch“, der angeblich für das Völkerrecht eintritt.
Historische Tatsachen
Kehren wir zum Thema Jerusalem zurück. Warum toben jetzt die Völker nach Trumps Erklärung? Bereits am 6. April 2017 hatte Russland Westjerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. Niemand störte sich daran, keiner ging auf die Barrikaden. In kaum einem Land schaffte es diese Neuigkeit in die Eilmeldungen des Tages. Warum also jetzt die weltweiten Demonstrationen, die Kritik, die Anfeindungen und der Hass?
Hat Donald Trump wirklich ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt? Und von welchem Völkerrecht sprechen der Vatikan, die UN, und alle anderen, wenn sie in der Anerkennung einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht sehen?
Die UN hatte im Zuge der Kriegswirren Jerusalem geteilt. Für Juden war der Zugang zur ehemaligen jüdischen Altstadt und zur Klagemauer von 1948 bis 1967 verboten. 19 lange Jahre war ihnen der Besuch ihrer heiligsten Stätte zum Gebet verwehrt. In den Kriegsgeschehen 1948 wurde das jüdische Viertel in der Altstadt brutal durch jordanische Armeen zerstört - selbst die Synagogen und jüdischen Friedhöfe wurden gesprengt. Bis 1967 war Ostjerusalem jordanisches Gebiet, denn es gab damals noch kein Palästina. Als Israel 1967 den Ostteil der Stadt eroberte, annektierte es diese Gebiete und erklärte 1980 Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Um Jordanien entgegenzukommen, erklärte Israel sich bereit, Jordanien die Verwaltung des Tempelberges mitsamt des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee zu überlassen. Dieser Status gilt bis heute und wird durch die Waqf (muslimische Religionsbehörde) umgesetzt.
Sollte die Zweistaatenlösung umgesetzt werden, dürften Juden erneut nicht mehr an ihrer heiligsten Stätte beten und Jerusalem würde erneut geteilt werden, wie es bis 1967 der Fall war. Der gesamte Ostteil müsste völkerrechtlich an Jordanien zurückgegeben werden - nicht an Palästina übrigens, das damals nicht existierte.
Zweistaatenlösung
Israel betrachtet die Zweistaatenlösung von je her kritisch, nun haben sich die USA dieser Sicht angeschlossen, wie aus der Erklärung des US-Präsidenten hervorgeht:
„1995 verabschiedete der Kongress den „Jerusalem Embassy Act“, in dem die amerikanische Regierung aufgefordert wurde, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und damit anzuerkennen, dass diese Stadt die Hauptstadt Israels sei. Diesen Beschluss verabschiedete der Kongress damals mit überwältigender überparteilicher Mehrheit, und er wurde erst vor sechs Monaten durch ein einstimmiges Votum des Senats bestätigt. …Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht nähergekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. …Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.
Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat.
Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist Sitz vieler Ministerien. … Tatsächlich haben wir es abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen“.
Die entscheidenden Sätze wurden leider in der Weltöffentlichkeit zumeist ignoriert: „Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“
Dennoch halten Russland, die OIC, die EU, die UN und die Arabische Liga weiterhin kompromisslos an der „Zweistaatenlösung“ fest, die eine erneute Teilung Jerusalems bedeuten würde. Daher hatte sich auch niemand aufgeregt, als Russland am 6. April 2017 nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannte. Die „Zweistaatenlösung“ ist also zu einer „heiligen Kuh“ geworden, die niemand mehr in Frage stellen darf. ν
Die Hauptstadtfrage
Von Jurek Schulz
In beispielloser Einigkeit widmeten sich die Völker und Organisationen der Welt im Dezember 2017 und zu Beginn des neuen Jahres dem Thema Jerusalem. Einmütig verurteilten sie den Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Dieser Vorgang ist wohl einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Ist Derartiges jemals einem anderen demokratischen Staat widerfahren? Während ich das Ganze in den Medien verfolgte, kamen mir verschiedene biblische Prophezeiungen in den Sinn, und Zukunftsangst machte sich in mir breit. Sacharja 12,3 spricht vom „Laststein Jerusalem“ für alle Völker und davon, dass sich alle Nationen gegen Jerusalem versammeln werden. Ebenso wird in Ps. 83,3-6 eine Allianz von Völkern erwähnt, die sich mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes verbünden, ja, sogar der Ausradierung des Namens Israel. War dies der Startschuss für die Erfüllung jener Vorhersagen? Was ist eigentlich der Grund für das gegenwärtige „Toben der Nationen“ im Blick auf Jerusalem?
Das „Murren der Völker“
Der 6. Dezember 2017 markiert die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bzw. deren Präsidenten Donald Trump. Am 11. Dezember 2017 dann trafen sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel. Sie konnten sich jedoch nicht auf ein Veto gegen die Hauptstadtanerkennung Jerusalems durch die USA einigen aufgrund des Widerstandes Ungarns.
Doch unmittelbar nach obiger Verlautbarung des amerikanischen Präsidenten berief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Sondergipfel der „Organisation für Islamische Kooperation (OIC)“ ein, deren Vorsitz er derzeit innehat.
Die OIC umfasst 57 Staaten, von denen 55 das Existenzrecht Israels bis zum heutigen Tag nicht anerkennen.
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, gab man dann in Istanbul folgende Erklärung ab: „Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“
Drohend ließ Erdogan verlauten, die Entscheidung der USA sei ein „äußerst falscher, provokativer und rechtswidriger Schritt“ und fügte mit Nachdruck im Namen der OIC hinzu: „Jerusalem ist unsere rote Linie.“
Weltorganisationen in Aufruhr
Doch nicht nur aus der islamischen Welt sind Drohungen zu hören. Der gesamte Globus scheint nach der Entscheidung der USA in Aufruhr, so dass eine Dringlichkeitssitzung von Weltorganisationen die andere jagt. Sowohl UN als auch Arabische Liga trafen sich nur wenige Wochen nach Trumps Verlautbarung, und beide Zusammenkünfte waren von scharfer Kritik und wüsten Drohungen gekennzeichnet.
Die UN-Vollversammlung tagte am 21. Dezember 2017 und verurteilte die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. 28 der 193 Länder - darunter auch Deutschland - stimmten in einer Resolution gegen die Anerkennung. Die Arabische Liga kam bereits am 10. Dezember 2017 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer Notkonferenz zusammen. Das unter sich mehrheitlich verkrachte Völker-Bündnis, das 22 Nationalstaaten umfasst, inklusive Palästina, dessen Staatlichkeit noch völkerrechtlich umstritten ist, verurteilte in überraschend brüderlichem Konsens die Entscheidung der US-Regierung und warnte gleichzeitig vor einem nie dagewesenen Feuersturm.
Ungewöhnliche „Koalition“
Ja, sogar der eher um Neutralität bemühte Vatikan schaltete sich ein. Papst Franziskus sieht in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine „schlechte Idee“, die dem „Status laut Völkerrecht“ zuwiderlaufe. Diese Aussagen waren ganz im Sinne des türkischen Präsidenten. Es kam zum ersten offiziellen Treffen im Vatikan am 21. Februar- 2018. Sowohl Recep Tayyip Erdogan als auch der Papst Franziskus waren sich in der „Jerusalem-Frage“ einig und wollen gemeinsam den „Status Jerusalems“ schützen. Offensichtlich muss auch für den Vatikan Jerusalem geteilt bleiben, bis eine Lösung gefunden wird.
Weltweiter Aufruhr
So kam es weltweit in etlichen Ländern in den Dezember- und Januarwochen 2017/18 zu Anti-Israel-Demonstrationen-. Doch nicht nur Israelflaggen wurden verbrannt. Auch jüdische Einrichtungen wurden weltweit massiv bedroht und jüdische Menschen fühlen sich zunehmend gefährdet. Selbst jüdische Kinder in Deutschland erfuhren den Hass des Antisemitismus am eigenen Leib, manche wurden angespuckt oder sogar verprügelt. Auch bei Sportereignissen, wie in Berlin und anderen Städten, erlebte die jüdische Fußballmannschaft TuS Makkabi einen gewachsenen „Judenhass“.
Kuriose „Israelkritik“
In der einseitigen Verurteilung des israelischen Staates und der meist verzerrten und verlogenen Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte um Israel, wird eine Form von „Israelkritik“ betrieben, die ohne Beispiel ist. Kein anderer Staat der Welt wurde bisher in vergleichbarem Ausmaß für alles Erdenkliche verantwortlich gemacht und mit solch Unmengen an UN-Resolutionen überhäuft und verurteilt wie Israel.
Damit ist die Situation für den Staat und für die Juden weltweit weitaus gefährlicher, als alles bisher Dagewesene. In der Geschichte polterte der Judenhasser in Springerstiefeln, seine Absichten laut propagierend, über den Asphalt. Heute kommt der Feind Israels auf leisen Sohlen trendiger Sneakers daher und ist nicht mehr sofort als Juden- und Israelhasser auszumachen, sondern als „Gutmensch“, der angeblich für das Völkerrecht eintritt.
Historische Tatsachen
Kehren wir zum Thema Jerusalem zurück. Warum toben jetzt die Völker nach Trumps Erklärung? Bereits am 6. April 2017 hatte Russland Westjerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. Niemand störte sich daran, keiner ging auf die Barrikaden. In kaum einem Land schaffte es diese Neuigkeit in die Eilmeldungen des Tages. Warum also jetzt die weltweiten Demonstrationen, die Kritik, die Anfeindungen und der Hass?
Hat Donald Trump wirklich ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt? Und von welchem Völkerrecht sprechen der Vatikan, die UN, und alle anderen, wenn sie in der Anerkennung einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht sehen?
Die UN hatte im Zuge der Kriegswirren Jerusalem geteilt. Für Juden war der Zugang zur ehemaligen jüdischen Altstadt und zur Klagemauer von 1948 bis 1967 verboten. 19 lange Jahre war ihnen der Besuch ihrer heiligsten Stätte zum Gebet verwehrt. In den Kriegsgeschehen 1948 wurde das jüdische Viertel in der Altstadt brutal durch jordanische Armeen zerstört - selbst die Synagogen und jüdischen Friedhöfe wurden gesprengt. Bis 1967 war Ostjerusalem jordanisches Gebiet, denn es gab damals noch kein Palästina. Als Israel 1967 den Ostteil der Stadt eroberte, annektierte es diese Gebiete und erklärte 1980 Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Um Jordanien entgegenzukommen, erklärte Israel sich bereit, Jordanien die Verwaltung des Tempelberges mitsamt des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee zu überlassen. Dieser Status gilt bis heute und wird durch die Waqf (muslimische Religionsbehörde) umgesetzt.
Sollte die Zweistaatenlösung umgesetzt werden, dürften Juden erneut nicht mehr an ihrer heiligsten Stätte beten und Jerusalem würde erneut geteilt werden, wie es bis 1967 der Fall war. Der gesamte Ostteil müsste völkerrechtlich an Jordanien zurückgegeben werden - nicht an Palästina übrigens, das damals nicht existierte.
Zweistaatenlösung
Israel betrachtet die Zweistaatenlösung von je her kritisch, nun haben sich die USA dieser Sicht angeschlossen, wie aus der Erklärung des US-Präsidenten hervorgeht:
„1995 verabschiedete der Kongress den „Jerusalem Embassy Act“, in dem die amerikanische Regierung aufgefordert wurde, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und damit anzuerkennen, dass diese Stadt die Hauptstadt Israels sei. Diesen Beschluss verabschiedete der Kongress damals mit überwältigender überparteilicher Mehrheit, und er wurde erst vor sechs Monaten durch ein einstimmiges Votum des Senats bestätigt. …Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht nähergekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. …Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.
Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat.
Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist Sitz vieler Ministerien. … Tatsächlich haben wir es abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen“.
Die entscheidenden Sätze wurden leider in der Weltöffentlichkeit zumeist ignoriert: „Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“
Dennoch halten Russland, die OIC, die EU, die UN und die Arabische Liga weiterhin kompromisslos an der „Zweistaatenlösung“ fest, die eine erneute Teilung Jerusalems bedeuten würde. Daher hatte sich auch niemand aufgeregt, als Russland am 6. April 2017 nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannte. Die „Zweistaatenlösung“ ist also zu einer „heiligen Kuh“ geworden, die niemand mehr in Frage stellen darf. ν
Die Hauptstadtfrage
Von Jurek Schulz
In beispielloser Einigkeit widmeten sich die Völker und Organisationen der Welt im Dezember 2017 und zu Beginn des neuen Jahres dem Thema Jerusalem. Einmütig verurteilten sie den Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Dieser Vorgang ist wohl einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Ist Derartiges jemals einem anderen demokratischen Staat widerfahren? Während ich das Ganze in den Medien verfolgte, kamen mir verschiedene biblische Prophezeiungen in den Sinn, und Zukunftsangst machte sich in mir breit. Sacharja 12,3 spricht vom „Laststein Jerusalem“ für alle Völker und davon, dass sich alle Nationen gegen Jerusalem versammeln werden. Ebenso wird in Ps. 83,3-6 eine Allianz von Völkern erwähnt, die sich mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes verbünden, ja, sogar der Ausradierung des Namens Israel. War dies der Startschuss für die Erfüllung jener Vorhersagen? Was ist eigentlich der Grund für das gegenwärtige „Toben der Nationen“ im Blick auf Jerusalem?
Das „Murren der Völker“
Der 6. Dezember 2017 markiert die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bzw. deren Präsidenten Donald Trump. Am 11. Dezember 2017 dann trafen sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel. Sie konnten sich jedoch nicht auf ein Veto gegen die Hauptstadtanerkennung Jerusalems durch die USA einigen aufgrund des Widerstandes Ungarns.
Doch unmittelbar nach obiger Verlautbarung des amerikanischen Präsidenten berief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Sondergipfel der „Organisation für Islamische Kooperation (OIC)“ ein, deren Vorsitz er derzeit innehat.
Die OIC umfasst 57 Staaten, von denen 55 das Existenzrecht Israels bis zum heutigen Tag nicht anerkennen.
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, gab man dann in Istanbul folgende Erklärung ab: „Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“
Drohend ließ Erdogan verlauten, die Entscheidung der USA sei ein „äußerst falscher, provokativer und rechtswidriger Schritt“ und fügte mit Nachdruck im Namen der OIC hinzu: „Jerusalem ist unsere rote Linie.“
Weltorganisationen in Aufruhr
Doch nicht nur aus der islamischen Welt sind Drohungen zu hören. Der gesamte Globus scheint nach der Entscheidung der USA in Aufruhr, so dass eine Dringlichkeitssitzung von Weltorganisationen die andere jagt. Sowohl UN als auch Arabische Liga trafen sich nur wenige Wochen nach Trumps Verlautbarung, und beide Zusammenkünfte waren von scharfer Kritik und wüsten Drohungen gekennzeichnet.
Die UN-Vollversammlung tagte am 21. Dezember 2017 und verurteilte die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. 28 der 193 Länder - darunter auch Deutschland - stimmten in einer Resolution gegen die Anerkennung. Die Arabische Liga kam bereits am 10. Dezember 2017 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer Notkonferenz zusammen. Das unter sich mehrheitlich verkrachte Völker-Bündnis, das 22 Nationalstaaten umfasst, inklusive Palästina, dessen Staatlichkeit noch völkerrechtlich umstritten ist, verurteilte in überraschend brüderlichem Konsens die Entscheidung der US-Regierung und warnte gleichzeitig vor einem nie dagewesenen Feuersturm.
Ungewöhnliche „Koalition“
Ja, sogar der eher um Neutralität bemühte Vatikan schaltete sich ein. Papst Franziskus sieht in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine „schlechte Idee“, die dem „Status laut Völkerrecht“ zuwiderlaufe. Diese Aussagen waren ganz im Sinne des türkischen Präsidenten. Es kam zum ersten offiziellen Treffen im Vatikan am 21. Februar- 2018. Sowohl Recep Tayyip Erdogan als auch der Papst Franziskus waren sich in der „Jerusalem-Frage“ einig und wollen gemeinsam den „Status Jerusalems“ schützen. Offensichtlich muss auch für den Vatikan Jerusalem geteilt bleiben, bis eine Lösung gefunden wird.
Weltweiter Aufruhr
So kam es weltweit in etlichen Ländern in den Dezember- und Januarwochen 2017/18 zu Anti-Israel-Demonstrationen-. Doch nicht nur Israelflaggen wurden verbrannt. Auch jüdische Einrichtungen wurden weltweit massiv bedroht und jüdische Menschen fühlen sich zunehmend gefährdet. Selbst jüdische Kinder in Deutschland erfuhren den Hass des Antisemitismus am eigenen Leib, manche wurden angespuckt oder sogar verprügelt. Auch bei Sportereignissen, wie in Berlin und anderen Städten, erlebte die jüdische Fußballmannschaft TuS Makkabi einen gewachsenen „Judenhass“.
Kuriose „Israelkritik“
In der einseitigen Verurteilung des israelischen Staates und der meist verzerrten und verlogenen Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte um Israel, wird eine Form von „Israelkritik“ betrieben, die ohne Beispiel ist. Kein anderer Staat der Welt wurde bisher in vergleichbarem Ausmaß für alles Erdenkliche verantwortlich gemacht und mit solch Unmengen an UN-Resolutionen überhäuft und verurteilt wie Israel.
Damit ist die Situation für den Staat und für die Juden weltweit weitaus gefährlicher, als alles bisher Dagewesene. In der Geschichte polterte der Judenhasser in Springerstiefeln, seine Absichten laut propagierend, über den Asphalt. Heute kommt der Feind Israels auf leisen Sohlen trendiger Sneakers daher und ist nicht mehr sofort als Juden- und Israelhasser auszumachen, sondern als „Gutmensch“, der angeblich für das Völkerrecht eintritt.
Historische Tatsachen
Kehren wir zum Thema Jerusalem zurück. Warum toben jetzt die Völker nach Trumps Erklärung? Bereits am 6. April 2017 hatte Russland Westjerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. Niemand störte sich daran, keiner ging auf die Barrikaden. In kaum einem Land schaffte es diese Neuigkeit in die Eilmeldungen des Tages. Warum also jetzt die weltweiten Demonstrationen, die Kritik, die Anfeindungen und der Hass?
Hat Donald Trump wirklich ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt? Und von welchem Völkerrecht sprechen der Vatikan, die UN, und alle anderen, wenn sie in der Anerkennung einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht sehen?
Die UN hatte im Zuge der Kriegswirren Jerusalem geteilt. Für Juden war der Zugang zur ehemaligen jüdischen Altstadt und zur Klagemauer von 1948 bis 1967 verboten. 19 lange Jahre war ihnen der Besuch ihrer heiligsten Stätte zum Gebet verwehrt. In den Kriegsgeschehen 1948 wurde das jüdische Viertel in der Altstadt brutal durch jordanische Armeen zerstört - selbst die Synagogen und jüdischen Friedhöfe wurden gesprengt. Bis 1967 war Ostjerusalem jordanisches Gebiet, denn es gab damals noch kein Palästina. Als Israel 1967 den Ostteil der Stadt eroberte, annektierte es diese Gebiete und erklärte 1980 Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Um Jordanien entgegenzukommen, erklärte Israel sich bereit, Jordanien die Verwaltung des Tempelberges mitsamt des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee zu überlassen. Dieser Status gilt bis heute und wird durch die Waqf (muslimische Religionsbehörde) umgesetzt.
Sollte die Zweistaatenlösung umgesetzt werden, dürften Juden erneut nicht mehr an ihrer heiligsten Stätte beten und Jerusalem würde erneut geteilt werden, wie es bis 1967 der Fall war. Der gesamte Ostteil müsste völkerrechtlich an Jordanien zurückgegeben werden - nicht an Palästina übrigens, das damals nicht existierte.
Zweistaatenlösung
Israel betrachtet die Zweistaatenlösung von je her kritisch, nun haben sich die USA dieser Sicht angeschlossen, wie aus der Erklärung des US-Präsidenten hervorgeht:
„1995 verabschiedete der Kongress den „Jerusalem Embassy Act“, in dem die amerikanische Regierung aufgefordert wurde, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und damit anzuerkennen, dass diese Stadt die Hauptstadt Israels sei. Diesen Beschluss verabschiedete der Kongress damals mit überwältigender überparteilicher Mehrheit, und er wurde erst vor sechs Monaten durch ein einstimmiges Votum des Senats bestätigt. …Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht nähergekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. …Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.
Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat.
Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist Sitz vieler Ministerien. … Tatsächlich haben wir es abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen“.
Die entscheidenden Sätze wurden leider in der Weltöffentlichkeit zumeist ignoriert: „Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“
Dennoch halten Russland, die OIC, die EU, die UN und die Arabische Liga weiterhin kompromisslos an der „Zweistaatenlösung“ fest, die eine erneute Teilung Jerusalems bedeuten würde. Daher hatte sich auch niemand aufgeregt, als Russland am 6. April 2017 nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannte. Die „Zweistaatenlösung“ ist also zu einer „heiligen Kuh“ geworden, die niemand mehr in Frage stellen darf. ν
