Die Hauptstadtfrage
Von Jurek Schulz

In beispielloser Einigkeit widmeten sich die Völker und Organisationen der Welt im Dezember 2017 und zu Beginn des neuen Jahres dem Thema Jerusalem. Einmütig verurteilten sie den Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Dieser Vorgang ist wohl einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Ist Derartiges jemals einem anderen demokratischen Staat widerfahren? Während ich das Ganze in den Medien verfolgte, kamen mir verschiedene biblische Prophezeiungen in den Sinn, und Zukunftsangst machte sich in mir breit. Sacharja 12,3 spricht vom „Laststein Jerusalem“ für alle Völker und davon, dass sich alle Nationen gegen Jerusalem versammeln werden. Ebenso wird in Ps. 83,3-6 eine Allianz von Völkern erwähnt, die sich mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes verbünden, ja, sogar der Ausradierung des Namens Israel. War dies der Startschuss für die Erfüllung jener Vorhersagen? Was ist eigentlich der Grund für das gegenwärtige „Toben der Nationen“ im Blick auf Jerusalem?

Das „Murren der Völker“
Der 6. Dezember 2017 markiert die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bzw. deren Präsidenten Donald Trump. Am 11. Dezember 2017 dann trafen sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel. Sie konnten sich jedoch nicht auf ein Veto gegen die Hauptstadtanerkennung Jerusalems durch die USA einigen aufgrund des Widerstandes Ungarns.
Doch unmittelbar nach obiger Verlautbarung des amerikanischen Präsidenten berief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Sondergipfel der „Organisation für Islamische Kooperation (OIC)“ ein, deren Vorsitz er derzeit innehat.
Die OIC umfasst 57 Staaten, von denen 55 das Existenzrecht Israels bis zum heutigen Tag nicht anerkennen.
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, gab man dann in Istanbul folgende Erklärung ab: „Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“
Drohend ließ Erdogan verlauten, die Entscheidung der USA sei ein „äußerst falscher, provokativer und rechtswidriger Schritt“ und fügte mit Nachdruck im Namen der OIC hinzu: „Jerusalem ist unsere rote Linie.“

Weltorganisationen in Aufruhr
Doch nicht nur aus der islamischen Welt sind Drohungen zu hören. Der gesamte Globus scheint nach der Entscheidung der USA in Aufruhr, so dass eine Dringlichkeitssitzung von Weltorganisationen die andere jagt. Sowohl UN als auch Arabische Liga trafen sich nur wenige Wochen nach Trumps Verlautbarung, und beide Zusammenkünfte waren von scharfer Kritik und wüsten Drohungen gekennzeichnet.
Die UN-Vollversammlung tagte am 21. Dezember 2017 und verurteilte die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. 28 der 193 Länder - darunter auch Deutschland - stimmten in einer Resolution gegen die Anerkennung. Die Arabische Liga kam bereits am 10. Dezember 2017 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer Notkonferenz zusammen. Das unter sich mehrheitlich verkrachte Völker-Bündnis, das 22 Nationalstaaten umfasst, inklusive Palästina, dessen Staatlichkeit noch völkerrechtlich umstritten ist, verurteilte in überraschend brüderlichem Konsens die Entscheidung der US-Regierung und warnte gleichzeitig vor einem nie dagewesenen Feuersturm.

Ungewöhnliche „Koalition“
Ja, sogar der eher um Neutralität bemühte Vatikan schaltete sich ein. Papst Franziskus sieht in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine „schlechte Idee“, die dem „Status laut Völkerrecht“ zuwiderlaufe. Diese Aussagen waren ganz im Sinne des türkischen Präsidenten. Es kam zum ersten offiziellen Treffen im Vatikan am 21. Februar- 2018. Sowohl Recep Tayyip Erdogan als auch der Papst Franziskus waren sich in der „Jerusalem-Frage“ einig und wollen gemeinsam den „Status Jerusalems“ schützen. Offensichtlich muss auch für den Vatikan Jerusalem geteilt bleiben, bis eine Lösung gefunden wird.

Weltweiter Aufruhr
So kam es weltweit in etlichen Ländern in den Dezember- und Januarwochen 2017/18 zu Anti-Israel-Demonstrationen-. Doch nicht nur Israelflaggen wurden verbrannt. Auch jüdische Einrichtungen wurden weltweit massiv bedroht und jüdische Menschen fühlen sich zunehmend gefährdet. Selbst jüdische Kinder in Deutschland erfuhren den Hass des Antisemitismus am eigenen Leib, manche wurden angespuckt oder sogar verprügelt. Auch bei Sportereignissen, wie in Berlin und anderen Städten, erlebte die jüdische Fußballmannschaft TuS Makkabi einen gewachsenen „Judenhass“.

Kuriose „Israelkritik“
In der einseitigen Verurteilung des israelischen Staates und der meist verzerrten und verlogenen Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte um Israel, wird eine Form von „Israelkritik“ betrieben, die ohne Beispiel ist. Kein anderer Staat der Welt wurde bisher in vergleichbarem Ausmaß für alles Erdenkliche verantwortlich gemacht und mit solch Unmengen an UN-Resolutionen überhäuft und verurteilt wie Israel.
Damit ist die Situation für den Staat und für die Juden weltweit weitaus gefährlicher, als alles bisher Dagewesene. In der Geschichte polterte der Judenhasser in Springerstiefeln, seine Absichten laut propagierend, über den Asphalt. Heute kommt der Feind Israels auf leisen Sohlen trendiger Sneakers daher und ist nicht mehr sofort als Juden- und Israelhasser auszumachen, sondern als „Gutmensch“, der angeblich für das Völkerrecht eintritt.

Historische Tatsachen
Kehren wir zum Thema Jerusalem zurück. Warum toben jetzt die Völker nach Trumps Erklärung? Bereits am 6. April 2017 hatte Russland Westjerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. Niemand störte sich daran, keiner ging auf die Barrikaden. In kaum einem Land schaffte es diese Neuigkeit in die Eilmeldungen des Tages. Warum also jetzt die weltweiten Demonstrationen, die Kritik, die Anfeindungen und der Hass?
Hat Donald Trump wirklich ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt? Und von welchem Völkerrecht sprechen der Vatikan, die UN, und alle anderen, wenn sie in der Anerkennung einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht sehen?
Die UN hatte im Zuge der Kriegswirren Jerusalem geteilt. Für Juden war der Zugang zur ehemaligen jüdischen Altstadt und zur Klagemauer von 1948 bis 1967 verboten. 19 lange Jahre war ihnen der Besuch ihrer heiligsten Stätte zum Gebet verwehrt. In den Kriegsgeschehen 1948 wurde das jüdische Viertel in der Altstadt brutal durch jordanische Armeen zerstört - selbst die Synagogen und jüdischen Friedhöfe wurden gesprengt. Bis 1967 war Ostjerusalem jordanisches Gebiet, denn es gab damals noch kein Palästina. Als Israel 1967 den Ostteil der Stadt eroberte, annektierte es diese Gebiete und erklärte 1980 Jerusalem zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Um Jordanien entgegenzukommen, erklärte Israel sich bereit, Jordanien die Verwaltung des Tempelberges mitsamt des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee zu überlassen. Dieser Status gilt bis heute und wird durch die Waqf (muslimische Religionsbehörde) umgesetzt.
Sollte die Zweistaatenlösung umgesetzt werden, dürften Juden erneut nicht mehr an ihrer heiligsten Stätte beten und Jerusalem würde erneut geteilt werden, wie es bis 1967 der Fall war. Der gesamte Ostteil müsste völkerrechtlich an Jordanien zurückgegeben werden - nicht an Palästina übrigens, das damals nicht existierte.

Zweistaatenlösung
Israel betrachtet die Zweistaatenlösung von je her kritisch, nun haben sich die USA dieser Sicht angeschlossen, wie aus der Erklärung des US-Präsidenten hervorgeht:
„1995 verabschiedete der Kongress den „Jerusalem Embassy Act“, in dem die amerikanische Regierung aufgefordert wurde, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und damit anzuerkennen, dass diese Stadt die Hauptstadt Israels sei. Diesen Beschluss verabschiedete der Kongress damals mit überwältigender überparteilicher Mehrheit, und er wurde erst vor sechs Monaten durch ein einstimmiges Votum des Senats bestätigt. …Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht nähergekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. …Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.
Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat.
Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist Sitz vieler Ministerien. … Tatsächlich haben wir es abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen“.
Die entscheidenden Sätze wurden leider in der Weltöffentlichkeit zumeist ignoriert: „Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“

Dennoch halten Russland, die OIC, die EU, die UN und die Arabische Liga weiterhin kompromisslos an der „Zweistaatenlösung“ fest, die eine erneute Teilung Jerusalems bedeuten würde. Daher hatte sich auch niemand aufgeregt, als Russland am 6. April 2017 nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannte. Die „Zweistaatenlösung“ ist also zu einer „heiligen Kuh“ geworden, die niemand mehr in Frage stellen darf. ν